1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen LexLevel GbR, Hauptstraße 4, 78559 Gosheim (nachfolgend „LexLevel“) und den Nutzern der Website sowie Kunden von kostenpflichtigen digitalen Lern- und Bildungsinhalten.

LexLevel bietet digitale Lern- und Bildungsinhalte im Bereich Recht an, insbesondere:

• digitale Live-Kurse, 
• Lernvideos, 
• Sachverhalte und Falllösungen,  
• sonstige juristische Lernmaterialien. 

Ein auf der Website – auszugsweise – bereitgestellter kostenloser Leading Case kann ohne kostenpflichtige Buchung angesehen werden. Für alle weiteren kostenpflichtigen Inhalte gelten diese AGB.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

LexLevel GbR
Hauptstraße 4, 78559 Gosheim

Weitere Informationen finden sich im Impressum.

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung digitaler Lerninhalte über die Website von LexLevel.

Die konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der jeweiligen Produktseite, insbesondere aus der Beschreibung des gebuchten Falls, Kurses oder Videozugangs.

LexLevel schuldet keinen bestimmten Lernerfolg, kein Bestehen einer Prüfung und keine individuelle Rechtsberatung.

LexLevel besitzt vor diesem Hintergrund auch keine Zulasssung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz. 

4. Kostenloser Leading Case

LexLevel stellt einen Leading Case auszugsweise und kostenlos auf der Website zur Verfügung. Für diesen kostenlosen Inhalt kommt kein kostenpflichtiger Vertrag zustande.

LexLevel behält sich vor, kostenlose Inhalte jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen.

5. Vertragsschluss

Die Darstellung der kostenpflichtigen Produkte auf der Website stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über das ausgewählte Produkt ab. Dem Kunden ist - wie sich aus Ziff. 3 der AGB ergibt - bekannt, dass LexLevel keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz hat.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn LexLevel die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder den Zugang zum gebuchten Inhalt nach Zahlungseingang freischaltet.

Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

6. Preise

Es gelten die auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

Alle Preise sind in Euro angegeben und umsatzsteuerfrei gem. § 19 UstG.

7. Zahlungsarten und Freischaltung

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per:

• PayPal 
• Banküberweisung (Vorkasse) 

a) PayPal

Bei Auswahl von PayPal erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal. Der Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten wird erst freigeschaltet, wenn die Zahlung erfolgreich bestätigt wurde.

b) Überweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung erhält der Kunde die Bankverbindung von LexLevel in der Bestellbestätigung. Die Freischaltung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem angegebenen Konto.

c) Freischaltung erst nach Zahlung

Unabhängig von der gewählten Zahlungsart gilt:

Ein Zugang zu kostenpflichtigen Videos, Fällen, Kursen oder sonstigen Inhalten wird erst nach bestätigtem Zahlungseingang freigeschaltet.

Vor Zahlungseingang besteht kein Anspruch auf Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte.

Es gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

8. Nutzungsumfang / Zugang zu den Inhalten

Der Kunde erhält nach Freischaltung ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht, die gebuchten Inhalte zu eigenen Lernzwecken zu nutzen.

Der Zugang bezieht sich nur auf den jeweils gebuchten Inhalt bzw. das jeweils gebuchte Paket.

Der Zugang ist personengebunden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder gemeinsame Nutzung mit Dritten ist unzulässig.

9. Nutzerkonto 

Für den Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte kann die Erstellung eines kostenlosen Nutzerkontos erforderlich sein.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für missbräuchliche Nutzungen seines Kontos, soweit er diese zu vertreten hat.

LexLevel ist berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder eine Weitergabe an Dritte vorliegen.

10. Urheberrecht und Nutzungsbeschränkungen

Alle von LexLevel bereitgestellten Inhalte, insbesondere Videos, Skripte, Falllösungen, Schaubilder, Texte, Grafiken, Logos und Designs, sind urheberrechtlich geschützt.

Der Kunde ist nur berechtigt, die Inhalte für eigene private Lernzwecke zu nutzen.

Insbesondere unzulässig sind:

• das Herunterladen, Mitschneiden oder Kopieren von Videos,
• die Weitergabe von Zugangsdaten, 
• das Hochladen oder Verbreiten der Inhalte auf anderen Plattformen, 
• die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte, 
• die öffentliche Vorführung oder Präsentation der Inhalte. 

Marken, Logos und Kennzeichen von LexLevel dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung verwendet werden.

11. Vertragslaufzeit / Zugangsdauer

Die Laufzeit bzw. Zugangsdauer richtet sich nach dem jeweils gebuchten Produkt.

Soweit auf der Produktseite kein fester Zeitraum genannt ist, gilt der Zugang für die dort ausgewiesene Dauer. Bei Einmalprodukten endet der Zugang mit Ablauf der angegebenen Zugriffszeit oder mit Entfernung des Inhalts aus dem gebuchten Paket, sofern dies transparent angekündigt wurde.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit nicht gesetzliche Ausnahmen oder Ausschlusstatbestände eingreifen.

Die von LexLevel angebotenen Kurse werden grundsätzlich als Live-Veranstaltungen zu festgelegten Terminen durchgeführt.

Soweit im Rahmen eines gebuchten Live-Kurses zusätzlich digitale Inhalte bereitgestellt werden, insbesondere Aufzeichnungen, Präsentationen, Skripte, Lernunterlagen oder sonstige digitale Materialien, gelten ergänzend die Regelungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten.

a) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Soweit LexLevel digitale Inhalte bereitstellt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn:

1. der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass LexLevel vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt, insbesondere durch Freischaltung von Aufzeichnungen oder digitalen Kursmaterialien; 
2. der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. 

Die Freischaltung digitaler Inhalte erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlungseingang.

b) Zustimmung des Kunden zur vorzeitigen Bereitstellung

Dem Kunden werden die digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist nur bereitgestellt, wenn er die nachfolgende Erklärung abgibt.

„Ich stimme ausdrücklich zu, dass LexLevel vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung digitaler Inhalte und Kursmaterialien beginnt. Mir ist bekannt, dass ich dadurch mein Widerrufsrecht verliere.“

13. Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Sofern ein Widerrufsrecht besteht und nicht ausgeschlossen ist, haben Sie grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, sofern das Widerrufsrecht nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorzeitig erloschen ist.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

LexLevel GbR
Hauptstraße 4, 78559 Gosheim
E-Mail: lexlevel.recht@outlook.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ein Widerruf kann auch per E-Mail erklärt werden. 

Hierzu können Sie die folgenden Angaben nutzen: 

An
LexLevel GbR
Hauptstraße 4, 78559 Gosheim
E-Mail: lexlevel.recht@outlook.de

Hiermit widerrufe ich / widerrufen wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / den Kauf der folgenden digitalen Inhalte:

— Bestellt am:
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Datum:
— Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

14. Verfügbarkeit / technische Voraussetzungen

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die digitalen Inhalte zu schaffen, insbesondere:

• funktionsfähige Internetverbindung, 
• aktueller Browser, 
• geeignetes Endgerät, 
• funktionierende Audio-/Videoausgabe. 

LexLevel schuldet keine ununterbrochene technische Verfügbarkeit.

Vorübergehende Einschränkungen wegen Wartung, Updates oder technischer Störungen lassen die Zahlungspflicht nicht entfallen, sofern die Beeinträchtigung nur vorübergehend und zumutbar ist.

15. Pflichten der Nutzer

Der Kunde verpflichtet sich,

• wahrheitsgemäße Angaben zu machen, 
• seine Zugangsdaten nicht weiterzugeben, 
• keine technischen Schutzmaßnahmen zu umgehen, 
• Inhalte nicht missbräuchlich zu verwenden, 
• keine rechtswidrigen Inhalte oder Schadsoftware über die Website zu verbreiten. 

Zudem ist der Nutzer verpflichtet – im Rahmen der Bestellung und des Live-Kurses – seinen vollständigen Namen anzugeben. Dem Nutzer ist bewusst, dass LexLevel Teilnehmer des Live-Kurses, die sich nicht durch den vollständigen Namen identifizieren, aus dem Live-Kurs entfernen wird.

Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann LexLevel den Zugang sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

16. Haftung

LexLevel haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LexLevel nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

LexLevel übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Inhalte für einen bestimmten Prüfungserfolg, ein bestimmtes Examen oder einen individuellen Lernzweck geeignet sind. Die Inhalte dienen der allgemeinen Wissensvermittlung und Prüfungsvorbereitung.

17. Änderungen der Inhalte und dieser AGB

LexLevel ist berechtigt, Inhalte in zumutbarem Umfang zu aktualisieren, zu überarbeiten oder weiterzuentwickeln, sofern dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

LexLevel behält sich ferner vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

18. Durchführung über Drittplattformen

1. Zur Durchführung der Live-Veranstaltungen kann LexLevel externe technische Dienstleister und Plattformen einsetzen, insbesondere Videokonferenz- und Hostingdienste.

2. Die Teilnahme an Live-Kursen erfolgt derzeit insbesondere über Zoom.

3. Ergänzende Inhalte, Aufzeichnungen oder Lernmaterialien können über externe Plattformen, insbesondere Vimeo, bereitgestellt werden.

19. Aufzeichnungen von Live-Kursen

1. LexLevel ist berechtigt, Live-Kurse ganz oder teilweise aufzuzeichnen und den Teilnehmern anschließend als Lern- und Wiederholungsmaterial zur Verfügung zu stellen.

2. Teilnehmer werden vor Beginn einer Aufzeichnung entsprechend informiert.

3. Teilnehmer verpflichten sich, die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte anderer Teilnehmer zu beachten.

4. Eigene Aufzeichnungen, Mitschnitte, Bildschirmaufnahmen oder Weiterverbreitungen von Kursinhalten durch Teilnehmer sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LexLevel unzulässig.

5. Soweit Aufzeichnungen bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich für interne Lernzwecke und im Rahmen der gebuchten Leistungen.

20. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

LexLevel GbR